Sehr geehrte Damen und Herren,  Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die IALANA beschäftigte sich in den vergangenen Wochen mit den Vereinbarungen der neuen Großen Koalition im Koalitionsvertrag.
Der Schutz von Whistleblowern durch ein spezielles Gesetz taucht im Programm der neuen Regierung nicht auf. Es fehlte offenbar an politischem Willen. Umso erfreulicher erscheinen aktuelle Entwicklungen in den Fällen mehrerer Whistleblower-PreisträgerInnen.
Im Bereich der atomaren Abrüstung blockiert die große Koalition mit den Atomwaffenstaaten jeden Fortschritt, obwohl mit dem Atomwaffen-Verbotsvertrag der Wunsch der internationalen Staatengemeinschaft nach einer atomwaffenfreien Welt erneut und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurde und diese Anstrengungen mit dem Friedensnobelpreis an die International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons (ICAN) geehrt wurden. Immerhin hatte 2010 noch der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug der Atomwaffen aus Büchel gefordert.
Auch die Entwicklungen im Nahen Osten in Syrien beschäftigen die IALANA. Dem Recht muss Geltung verschafft werden und den Völkerrechtsbrüchen der intervenierenden Mächte Einhalt geboten werden. In einer der heißesten Phasen seit dem Ende des Kalten Kriegs in 1990 ist dies keine einfache Aufgabe.

Wir wünschen Ihnen eine erhellende Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen,

Otto Jäckel             Gerhard Baisch                 Lucas Wirl
Vorsitzender            stellv. Vorsitzender           Geschäftsführer

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IALANA Stellungnahmen
Der Koalitionsvertrag und die Atomwaffen
Wird die neue Bundesregierung den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Deutschen Bundes-tages vom 26. März 2010 endlich umsetzen?
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Whistleblower Buch 2017
Skandal! Die GroKo beerdigt das überfällige Whistleblowerschutzgesetz
Im rechtspolitischen Programm des Koalitionsvertrags vom 12.3.2018 kommen die Worte „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ nicht einmal mehr vor.
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Granatenbrunnen
Die Türkei führt in Nordsyrien einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg
Die türkische Regierung führt mit der „Operation Olivenzweig“ einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, dessen Regierung gegen den Militäreinsatz der Türkei auf seinem Staatsgebiet protestiert hat. Nachdem das türkische Militär die Kurdenenklave Afrin zunächst tagelang mit Artilleriefeuer beschossen hatte, greift es seit dem 20. Januar 2018 mit Kampfflugzeugen und Panzern Stellungen der kurdischen Volkschutzeinheiten in Nordsyrien an und hat inzwischen große Gebiete und die Stadt Afrin erobert.
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Aktuelle Entwicklungen in Fällen von Whistleblower-PreisträgerInnen
Zum Fall Porwoll und Klein
Whistleblower-Preisträger 2017, Krebsmittel-Panschereien

Vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm wurde auch das Arbeitsverhältnis von Martin Porwoll mit der Alten Apotheke am 23.3.2018 im Wege des Vergleichs beendet
Zuvor war bereits in erster Instanz das Arbeitsverhältnis von Marie-Luise Klein gegen eine kleine Abfindung beendet worden.  Martin Porwoll dagegen verlor seinen Kündigungsschutzprozess in erster Instanz überraschend nach einem zweifelhaften Verfahren. In der Berufungsinstanz ließ das Gericht jedoch keinen Zweifel daran, dass die Kündigung nicht zu Recht erfolgt war. Zwar wurde schließlich auch hier ein Abfindungsvergleich geschlossen, aber die Bedingungen waren für Martin Porwoll immerhin zufriedenstellend.

Weitere Informationen sowie das Protokoll der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht



Zum Fall Schmenger und Wehrheim
Whistleblower-Preisträger 2009, Whistleblowing in der Steuerfahndung

In dem Schadensersatz-Rechtsstreit zwischen Rudolf Schmenger und dem nervenfachärztlichen Sachverständigen Dr. med. Thomas Holzmann hat das Landgericht Frankfurt im erstinstanzlichen Urteil vom 26.9.2014 (Az.: 2/24 O 204/10) auf die Klage des Preisträgers Rudolf Schmenger hin den beklagten Sachverständigen Dr. Holzmann zu einem Schadensersatz in Höhe von 54.294,59 € nebst Erstatttung der vorprozessualen Anwaltskosten verurteilt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit dem Berufungsurteil vom 3.12.2015 (Az: 6 U 204/14) die Verurteilung von Dr. Holzmann zu einem Schadensersatz von 54.294,59 € zuzüglich der vorprozessualen Anwaltskosten zugunsten von Rudolf Schmenger bestätigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die dagegen eingelegte(n) Revision(en) mit Beschluss vom 25. April 2017 (Az: 199/16) zurückgewiesen.

Lesen Sie hier einen zusammenfassenden Bericht von Dieter Deiseroth



Zum Fall Bode
Stellungnahme zu Todesfällen durch Bornavirus-Infektion: Whistleblower-Preisträgerin (2007) Dr. Liv Bode hat früh vor diesen Infektionen gewarnt

Vorbemerkung
Das Robert Koch-Institut (RKI), das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) und die Gesellschaft für Virologie (GfV) haben vor kurzem (März 2018) übereinstimmend fünf aktuelle Enzephalitisfälle von Patienten bestätigt, die durch Bornavirus infiziert worden waren. Vier Patienten sind daran gestorben. Auch das europäische European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) in Stockholm hat darüber berichtet [...]
Bisher ist nur in wenigen Medien kurz darüber berichtet worden, z.B. im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Ärztezeitung“.
Aus den Stellungnahmen ergibt sich, dass nunmehr offenbar sowohl die Gesellschaft für Virologie als auch das Robert-Koch-Institut und das Friedrich-Löffler-Institut die Möglichkeit der Übertragung des klassischen Borna-Virus auf Menschen übereinstimmend nicht länger in Abrede stellen, sondern ausdrücklich bestätigen.
Bis vor kurzem war dies anders.
Als VDW und IALANA den Whistleblower-Preis 2007 u.a. an die damals am Robert-Koch-Institut in Berlin beschäftigte Biologin Dr. Liv Bode vergeben haben, haben das RKI und nicht wenige aus der Community der Virologen dies heftig bestritten.

Lesen Sie hier weiter
 
Ankündigung: Buch-Dokumentation Whistleblower-Preis 2017
Die Dokumentation des Whistleblower-Preis 2017 wird Mitte Juni im Berliner Wissenschafts-Verlag (BWV) erscheinen. Das Buch kann über die Geschäftsstelle der IALANA oder über den BWV bestellt werden.
IALANA Statement bei der NPT PrepCom in Genf

Nuclear Arms Racing is Antithetical to the NPT
International Association of Lawyers Against Nuclear Arms
25 April 2018
Civil Society Presentation to NPT PrepCom, Geneva
Delivered by Amela Skiljan, Board member, German IALANA

 

Dear colleagues:
On 22 August 2017, a true hero of the nuclear age, Tony de Brum, passed away. He did many important things in his life. One of them was that as Foreign Minister, he spearheaded the Marshall Islands’ nuclear disarmament cases in the International Court of Justice. When the cases were filed, in April 2014, he said: "Our people have suffered the catastrophic and irreparable damage of nuclear weapons and we vow to fight so that no one else on Earth will ever again experience these atrocities." Regrettably, by the narrowest of margins the Court refused to adjudicate the cases on their merits. But de Brum’s call to action should serve as an inspiration on other fronts, not least this NPT review process.

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IALANA beteiligt sich an der Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein
VertreterInnen der IALANA werden an der Friedenswerkstatt und auf der Demonstration mitwirken.
Kommen auch Sie zur Aktionswoche vom 23. Juni bis 01.Juli 2018 nach Ramstein!

Alle Informationen finden Sie auf www.ramstein-kampagne.eu
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