Liebe Mitglieder und Freundinnen und Freunde der IALANA,

Als Juristinnen und Juristen wissen wir, dass man erfolgreiche Verhandlungen zwischen Konfliktparteien nur führen kann, wenn man ihre wechselseitigen Interessen kennt und berücksichtigt. Nur so gelangt man zu einem Interessenausgleich. Im Verhältnis zu Russland scheint dies etwas aus dem Blick geraten zu sein. Ansonsten würden wir uns jetzt nicht in einer bedrohlichen Eskalationsspirale befinden, die fast schon an die Kuba-Krise 1962 erinnert. Damals hatten die USA der Sowjetunion mit einem Atom-Krieg gedroht, falls diese nicht die auf Kuba stationierten Atomraketen wieder abziehen würden. Als Gegenleistung für den Abzug der Raketen unmittelbar vor dem amerikanischen Festland handelte die Regierung in Moskau den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Incirlik in der Türkei aus, von denen sie sich ihrerseits bedroht fühlte. Für ein entsprechendes Verhandlungsmoratorium haben sich nun eine Vielzahl ehemaliger deutscher Botschafter und Diplomaten und Militärs in einem gemeinsamen Appell ausgesprochen, darunter Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ranghöchste deutsche NATO-General. Da diese eindringlichen Stimmen der Vernunft in der deutschen Presse kaum Gehör gefunden haben, fügen wir den Appell in der Anlage für Sie bei.

Weiterhin beigefügt finden Sie den Appell der IALANA an die alte und die neue Bundesregierung, für den wir über 300 prominente Erstunterzeichner gewinnen konnten und der von über 3000 weiteren Unterzeichnern unterstützt worden ist. Mit diesem Appell zu einem Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Beendigung der nuklearen Teilhabe haben wir gezeigt, dass die IALANA als wichtige Stimme der deutschen Friedensbewegung auch in den Zeiten der COVID 19 Pandemie kampagnenfähig sein kann.

Leider enthält der Koalitionsvertrag der Ampel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nur wenig Licht und viel Schatten. Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Überprüfungskonferenzen zu dem Atomwaffenverbotsvertrag einen Beobachterstatus einnehmen will. Dies ist allerdings ein sehr kleiner Schritt auf dem noch weiten deutschen Weg zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags. IALANA Deutschland hat mit dem beigefügten ersten Kommentar zu den Bestimmungen des Atomwaffenverbotsvertrags, der von Prof. Manfred Mohr gemeinsam mit dem Schweizer IALANA Juristen Daniel Rietiker verfasst worden ist, einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung des Interesses und des Verständnisses zu dieser wichtigsten Initiative zu nuklearer Abrüstung seit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags einen fundamentalen Beitrag geleistet.

Enttäuschend ist das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und die Entscheidung, die dafür geplante Neuanschaffung von 45 atomwaffenfähigen Jagdflugzeugen, die zum Ende der vergangenen Legislaturperiode lange umstritten war, jetzt umzusetzen. Warum es aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht geboten ist, sich von der nuklearen Teilhabe zu verabschieden, hat unser Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld in dem für Sie beigefügten Papier aktuell zusammengefasst.

Enttäuschend ist ebenfalls, dass die Koalition nun den Weg freimachen will für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dieser Schritt ist umso mehr abzulehnen, als die New York Times in den letzten Tagen berichtet hat, dass bei den Drohneneinsätzen der USA in Afghanistan, Pakistan und im Nahen Osten eine noch viel größere Zahl unbeteiligter Zivilisten getötet wurde, als bisher angenommen. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um ein strukturelles Einsatzproblem. Von einem gezielten Einsatz gegen feindliche Kombattanten, die das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten bedrohen, womit für die Anschaffung bewaffneter Drohnen geworben wird, sind diese realen Erfahrungen mit deren Einsatz weit entfernt.

Auf der Zielgeraden befindet sich das von Gerhard Baisch federführend betreute Buchprojekt, das die IALANA gemeinsam mit der Vereinigung deutscher Wissenschaftler VDW zu dem Thema „Whistleblower Schutz“ bearbeitet. Dabei geht es um eine Evaluierung der Erfahrungen mit der 20-jahrigen Geschichte der Vergabe des Whistleblower Preises. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich der rechtliche und justizförmige Schutz von Whistleblowern entwickelt hat und welche Auswirkungen sowohl das Whistleblowing als auch die Preisverleihung auf das Leben der Preisträger hatte. Die Preisträger kommen dabei in Interviews selbst zu Wort. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland es versäumt hat, die Whistleblower Schutzrichtlinie der EU fristgemäß in einem Bundesgesetz umzusetzen, wird das Buch auch ein wichtiger Beitrag in der weiteren politischen und gesetzgeberischen Debatte sein.

Liebe Mitglieder und Freundinnen und Freunde der IALANA,

die COVID-19 Pandemie hat wie bei allen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen auch bei uns dazu geführt, dass wir geplante Veranstaltungen vertagen mussten. Inzwischen nutzen wir jedoch erfolgreich die online-Kommunikation, wie wir mit unserem Webinar zu dem Thema  „Sind Atomwaffen illegal“, das auf großes Interesse gestoßen ist, gezeigt haben. Ebenso hat die Nutzung von Online Meetings dazu geführt, dass wir zwischen den Vorstandssitzungen in einem monatlichen Jour fixe und daneben in noch häufiger tagenden Arbeitsgruppen inzwischen noch intensiver untereinander kommunizieren, als dies vor der Pandemie der Fall war. Diese Kommunikation ist selbstverständlich für alle Mitglieder offen. Klinken Sie sich ein!

Ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich darum bitten, uns weiterhin zu unterstützen, unsere Argumente und Expertisen zu verbreiten und uns auch finanziell durch Ihre Spende zu helfen. Sonst können wir solche Projekte wie das Whistleblower Buch und eine dringende Neugestaltung unserer Website, die in Zeiten der Online-Kommunikation noch wichtiger geworden ist, nicht stemmen.

Die aktuelle Eskalation des Konflikts in den Beziehungen zu Russland und China zeigt erneut: Frieden braucht Bewegung und zivilgesellschaftliches Engagement. Denken Sie an Ihre Überweisung an die IALANA! Die Spendenbescheinigung, mit der Sie Ihre Spende steuerlich vermindernd geltend machen können, folgt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein friedliches neues Jahr

Ihr Otto Jäckel

• Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale"
• IALANA Appell "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!" mit ErstunterzeichnerInnen, die Liste aller UnterzeichnerInnen finden Sie auf appell.ialana.de
• Manfred Mohr / Daniel Rietiker: Broschüre "Artikel für Artikel - Vertrag über das Verbot von Kernwaffen"
• Bernd Hahnfeld: Nukleare Teilhabe

IALANA Deutschland e.V.
Marienstraße 19/20 ǀ 10117 Berlin
www.ialana.de

Spendenkonto
IALANA e.V. ǀ Sparkasse Marburg-Biedenkopf ǀ Konto-Nr.: 1 000 668 083
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Wir sind als gemeinnützige Organisation anerkannt. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Sie erhalten nach Eingang Ihrer Spende eine entsprechende Bescheinigung für Ihr Finanzamt.

VORSTAND:

Vorsitzender: Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Wiesbaden ǀ Stellv. Vorsitzende: Amela Skiljan, LL.M. Eur, Berlin ǀ Finanzverantwortlicher: Peter Becker Rechtsanwalt, Lohfelden ǀ Wolfgang Alban, Richter am Kammergericht i.R., Berlin ǀ Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, Bremen ǀ Wilko Bauer, Rechtsanwalt, Angermünde ǀ Dr. Felix Boor, Rechtswissenschaftler, Hamburg ǀ Dr. Philipp Boos, Rechtsanwalt, Berlin ǀ Tomislav Chagall, Rechtsreferendar, Frankfurt a.M. ǀ Juliane Drechsel-Grau, Studentin, Berlin ǀ Dr. Heiner Fechner, Postdoctoral Researcher, Bremen ǀ Bernd Hahnfeld, Richter i. R., Köln ǀ Kornelia Kania, Vorsitzende Richterin am LAG (Hamm), Barsinghausen ǀ Katja Keul, MdB, Rechtsanwältin, Nienburg ǀ Prof. Dr. Manfred Mohr, Berlin ǀ Verena Nachreiner, Rechtsanwältin, Gräfendorf ǀ Volkert Ohm, Rechtsanwalt, Bremen ǀ Viktor Pews, Rechtsanwalt, Berlin ǀ Hartmut Schneider, Richter i.R., Lübeck  

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT:

Jan van Aken, Hamburg ǀ Prof. Dr. Michael Bothe, Frankfurt a.M. ǀ Daniela Dahn, Publizistin, Berlin ǀ Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen ǀ Prof. Dr. Erhard Denninger, Frankfurt a.M. ǀ Dipl.-Pol. Annegret Falter, Berlin ǀ Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Bremen ǀ Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Bochum ǀ Prof. Dr. Martina Haedrich, Jena ǀ Prof. Dr. Felix Hanschmann, Berlin ǀ Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin ǀ Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident a.D., Braunschweig/Hann.-Münden ǀ Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg ǀ Hans-Christof von Sponeck, Beigeordneter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Müllheim ǀ apl. Prof. Dr. Carmen Thiele, Frankfurt/Oder ǀ Jürgen Trittin, MdB, Göttingen ǀ Prof. Dr. Herbert Wulf, Pinneberg

"Frieden Durch Recht" ist unser Motto.
Immanuel Kant wäre heute bei uns Mitglied.
Werden Sie es auch!