Comment on right to life & nuclear weapons

IALANA and the Association of Swiss Lawyers for Nuclear Disarmament  (SLND) submitted a text regarding the Human Rights Committee’s second draft of a general comment on the right to life, Article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).

Read the text here:

Threat or Use of Weapons of Mass Destruction and the Right to Life: Follow-up Submissions to the UN Human Rights Committee on draft General Comment no. 36

Statement: JALANA welcomes the adoption of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons

JALANA welcomes the adoption of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

On July 7th, the United Nations conference to negotiate a legally binding instrument to prohibit nuclear weapons, leading towards their total elimination adopted the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons by a vote of 122 to 1 (Netherlands), with one abstention (Singapore). As many as 63 percent of the 193 UN member states voted for the Treaty. We heartily welcome the adoption of this Treaty that should be a landmark step toward a “world free of nuclear weapons.” Continue reading “Statement: JALANA welcomes the adoption of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons”

Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

begleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbrei-tungsvertrags im Jahr 1968 ist dies die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Nach einer ersten Verhandlungsrunde im März steht in der Zeit vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 die zweite Konferenzrunde an. Das Verhandlungsergebnis der ersten Runde – ein überarbeiteter Vertragsentwurf als Grundlage der Fortsetzung der Beratung in der zweiten Verhandlungsrunde – liegt inzwischen vor. In dem Diskussionsprozess konnte IALANA International durch unser Verbindungsbüro bei den Vereinten Nationen in New York mit eigenen Formulierungsbeiträgen eine erfreuliche und anerkannte Rolle spielen. Allerdings finden die Verhandlungen ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO – Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen. Dabei hatten Christdemokraten und Sozialdemokraten in einer einmütigen Entschließung fast aller politischen Kräfte am 27. Oktober 2016 im Europaparlament alle Mitgliedstaaten der EU dazu aufgerufen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Konferenz zu unterstützen und sich konstruktiv daran zu beteiligen (Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen – Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen 2016/2936(RSP)). Die Bundesregierung folgt aber bislang offenbar einer Demarche der Regierung der USA an alle Mitglieder der NATO, in der diese dringend dazu aufgerufen werden, der Konferenz fern zu bleiben. IALANA Deutschland hat dies in der Neuauflage der Erklärung „Atomzeitalter beenden“ ausführlich dokumentiert. Wir wenden uns nun an Sie mit der Bitte, den beigefügten Juristenaufruf zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses zu unterzeichnen . Wir möchten damit zugleich öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Haltung der Bundesregierung Widerspruch in der deutschen Zivilgesellschaft findet und dringend der Korrektur bedarf. Deutschland darf in diesen Verhandlungen nicht im Abseits stehen. Deutschland muss vielmehr zu den ersten Signatarstaaten gehören des Atomwaffenverbotsvertrags!

Mit freundlichen Grüßen
Otto Jäckel

Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief hier